Lymphologischer
Informationsdienst
rainer h. kraus

Termine von lymphologischen Veranstaltungen finden Sie weiter unten



Vernichtender Richterspruch zur Liposuktion

Am 24. April 2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel unter den Aktenzeichen B 1 KR 13/16 R und B 1 KR 10/17 R folgendes entschieden: Gesetzliche Versicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit einer stationär durchgeführten Liposuktion, da diese nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots entspricht. Nach Wortlaut und Regelungssystem senkt, so das BSG, auch die Norm des § 137c Abs. 3 SGB V die Qualitätsanforderungen für den Anspruch auf stationäre Versorgung auf Methoden mit dem bloßen Potential einer erfolgreichen Behandlungsalternative nicht.

Anmerkung: Die ambulante Liposuktion ist ohnehin keine Leistung der GKV, da es hierzu an einem positiven Votum des Geneinsamen Bundesausschusses fehlt (sog. „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“).

Diese Mitteilung, die der uns beratende Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Diplom-Jurist Tim C. Werner, Frankfurt am Main (www.lipoedem-anwalt.de), mitgeteilt hat, kommt für die meisten Lipödem-Patientinnen einer veritablen Katastrophe gleich. Denn seit den BSG-Entscheidungen vom 24. April 2018 sind sämtliche derzeit anhängigen Widerspruchs- oder Klageverfahren wegen Liposuktion (Sachleistungsanspruch oder Erstattungsanspruch), bei denen keine Genehmigungsfiktion (siehe unten) eingetreten ist, zum Scheitern verurteilt.

Selbst Klagen auf eine Kostenübernahme in einer Einzelfallentscheidung, etwa zur Abwendung einer Gonarthrose (übermäßiger Verschleiß des Kniegelenks) aufgrund der Lipödem-bedingten Fehlstellung der Beinachsen (und dem damit verbundenen Risiko des Einsatzes eines künstlichen Kniegelenks!), haben nunmehr keinerlei Aussicht auf Erfolg.

Genehmigungsfiktion
Mit dem 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ – kurz „Patientenrechtegesetz“ – und der Vorschrift des § 13 Absatz 3a SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch) sind gesetzliche Krankenkasse verpflichtet, über Anträge auf Leistungen (etwa eine Liposuktion) zügig zu entscheiden. Das heißt konkret: Spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragstellung oder innerhalb von fünf Wochen, wenn eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) erforderlich ist.

Kann die Krankenkasse die Frist nicht einhalten, muss sie den Antragsteller darüber unter Angabe von Gründen zu informieren. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt – daher der Begriff „Genehmigungsfiktion“ – und die Krankenkasse muss die Leistungen (z.B. die Liposuktion) bezahlen. Wichtig: Sie ist selbst dann zur Erstattung der Kosten verpflichtet, wenn sich der Versicherte nach Ablauf der Frist die Leistung selbst verschafft und der Kasse anschließend die Rechnung dafür vorlegt!

Besonders zu betonen dabei ist, dass es nicht darauf ankommt, ob die beantragte Leistung medizinisch notwendig ist oder nicht. Die Rechtsprechung ist hier ganz deutlich: „Durch die Fiktion der Genehmigung ist die Leistungsberechtigung des Klägers wirksam verfügt und die Beklagte mit allen Einwendungen, einschließlich der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit und ob es erforderlich im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist ausgeschlossen (LSG NRW Beschluss v. 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 B ER).“ (Den Satz muss man vielleicht ein paarmal lesen.) Denn der Sinn des Patientenrechtegesetzes war, die Zügigkeit des Verwaltungsverfahrens zu verbessern. Dieses Ziel würde ins Leere laufen, wenn die Genehmigungsfiktion durch eine nachträgliche Prüfung der einzelnen Leistungsvoraussetzungen wieder erlöschen würde.

Allerdings macht die Rechtsprechung hier zwei Einschränkungen:
1. Es muss sich um eine Leistung handeln, die der Versicherte für erforderlich halten darf.
2. Eine Leistung gilt nur dann als genehmigt, wenn sie nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen liegt.

Als Beispiele für Punkt 2 nennt das Sozialgericht Detmold etwa einen Erholungsurlaub auf Mallorca oder die Versorgung mit Heroin. In Bezug auf Punkt 1 dürfte es hingegen eher schwierig sein zu definieren, was Versicherte für erforderlich halten dürfen.

Was Sie tun sollten, wenn Ihre Krankenkasse die Frist nicht einhält
Wenn Ihre Krankenkasse – was immerhin doch öfters mal vorkommt – Ihren Antrag nicht fristgerecht bearbeitet, bzw. Ihnen innerhalb der Frist keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes macht, sollten Sie in jedem Fall einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Denn Krankenkassen bedienen sich häufig fieser Tricks, um sich aus der Verantwortung herauszuwinden. Und dann gibt es zahlreiche Vorschriften und Regelungen, die unbedingt zu beachten sind, doch die Laien nicht kennen.

Wir haben oben den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Diplom-Jurist Tim C. Werner, www.lipoedem-anwalt.de, genannt. Doch Sie können natürlich auch im Internet fündig werden (z.B. „Anwalt suchen“ eingeben) oder bei der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de.



18. Januar 2018 – Gemeinsamer Bundesausschuss (G BA) hat die Eckpunkte für die Studie zur Erprobung der Liposuktion bei Lipödem beschlossen
Die Pressemitteilung des G-BA finden Sie hier: www.g-ba.de


Lymphologische Termine zum Vormerken


26. Januar 2019 in Bochum
8. Bochumer Lymphtag
https://www.juzo.com/de/akademie/

22. - 23. Februar 2019 in Bonn
25. Bonner Venentage
www.der-niedergelassene-arzt.de/bonner-venentage

22. - 23. Februar 2019 in Frankfurt / Main
Campus Lymphologicum
https://lymphologicum.de/campus.html

9. März 2019 in 58840 Plettenberg
GALLiLy Basis-Workshop
gallily@lymphselbsthilfe.de

16. und 23. März 2019 in mehreren Städten in Deutschland
3. Deutscher Lymphtag
www.lymphtag.de

23. März 2019 in Regensburg
4. Regensburger Lymphtag / 5. Lymphselbsthilfetag
E-Mail: thomas.bonkowski@ukr.de

23. März 2019 in Hamburg
7. Lymphnetz-Tag
https://www.lymphnetz-hamburg.de/aktuelles-und-termine.html

6. April 2019 in 58840 Plettenberg
5. Südwestfälischer Lymphtag
Flyer zum Download (pdf)

4. Mai 2019 in Berlin
8. Berliner Lymphologisches Symposium
https://www.juzo.com/de/akademie/symposien

8. - 10. Mai 2019 in Bremen
Bremer Wundkongress
https://www.bremer-pflegekongress.de

10. - 11. Mai 2019 in Varna (Bulgarien)
Várady’s 34th International Workshop for Phlebology, Lymphology and Angiology
Programm zum Download (pdf)

25. Mai 2019 in Fritzlar
3. Lip- & Lymphödem-Tag
http://www.lymphnetz-mitteldeutschland.de

25. Mai 2019 in Celle
4. Lip-/Lymphtag Celle
Programm zum Download (pdf)

29. Mai - 2. Juni 2019 in 98666 Masserberg
GALLiLy 4-Tage-Intensiv-Workshop
gallily@lymphselbsthilfe.de

30. Mai - 1. Juni 2019 in Austin, Texas (USA)
Lymphatic Forum 2019 - Exploring the Lymphatic Continuum
http://www.navbo.org/events/lymphatic-2019

13. - 15. Juni 2019 in Chicago (USA)

ILF 2019 International Lymphoedema Conference
2019ilfconference.org

24. - 26. Juni 2019 in 53498 Bad Breising
41. Jahrestagung der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V.
www.dag-shg.de/veranstaltungen/jahrestagung-2019/

27. - 29. Juni 2019 in Zürich (Schweiz)
20th EVF Annual Meeting
https://europeanvenousforum.org

29. Juni 2019 in Unterschleißheim bei München
10. Münchner Lymph-Symposium
https://www.juzo.com/de/akademie/

30. Juni 2019 in Alcalá de Henares (Spanien)
Master of Phlebology and Lymphology
http://www.masterdeflebologiaylinfologia.com

5. - 7. September 2019 in Monterrey (Mexico)
XII Congreso Internacional Vlebologia y linfologia 2019
https://www.flebologiamexico.org

11. - 14. September 2019 in Leipzig
48. DGA Jahrestagung
info@dga-gefaessmedizin.de

14. September 2019 in Gummersbach
2. Oberbergischer Lymphtag
www.lip-lymph-oberberg-selbsthilfe.jimdo.com

18. - 21. September 2019 in Münster
61. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Phlebologie
www.phlebology.de

20. - 21. September 2019 in Steyr (Österreich)
Jahrestagung der Österreichischen Lymph-Liga
www.lymphoedem.at
Programm zum Download (pdf)

26. - 28. September 2019 in Hamburg
50. Jahrestagung der DGPRÄC und 24. Jahrestagung der VDÄPC
https://www.dgpraec.de/termine

3. - 5. Oktober 2019 in Bad Krozingen
Gemeinsamer Kongress der Deutschen Gesellschaft für Lymphologie (DGL)
und der Gesellschaft Deutschsprachiger Lymphologen (GDL)
https://www.lymphologie-kongress.de

16. - 19. Oktober 2019 in Mannheim
Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Gefäßmedizin und Gefäßchirurgie
http://www.gefaesschirurgie.de

31. Oktober - 3. November 2019 in Bad Berleburg
GALLiLy 4-Tage-Intensiv-Workshop
gallily@lymphselbsthilfe.de

7. - 10. November 2019 in Phoenix (USA)
Annual Congress of the American College of Phlebology
http://www.phlebology.org/education/meetings-events/2019-annual-congress

22. - 25. April 2020 in Rom (Italien)
29th World Congress of the International Union of Angiology (IUA)
http://www.angiology.org/events/iua-events


Wir bieten Organisatoren von lymphologischen Veranstaltungen die kostenlose Ankündigung ihrer Veranstaltungen. Mitteilung bitte an kraus@lymphverein.de

Gerne stellen wir auch, falls vorhanden, Veranstaltungsprogramme oder Flyer zum Download ein. Hierzu ist es aber notwendig dass Sie uns diese als PDF zusenden.

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